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Ansprüche aus gekündigten Prämiensparverträgen mit der Sparkasse drohen zu verjähren

Mon, 16 Nov 2020 05:20:47 GMT

Ansprüche aus gekündigten Prämiensparverträgen mit der Sparkasse drohen zu verjähren

Die Verbraucherzentrale warnt Sparer mit hochverzinsten alten Sparverträgen, die vornehmlich mit den Sparkassen abgeschlossen worden sind, vor einer zum Ende des Jahres am 31.12.2020 ablaufenden Verjährung.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Streits zwischen Verbraucherzentralen und Sparkassen, bei denen es um Zinsnachzahlungen für die sog. Prämiensparverträge geht, warnt die Verbraucherzentrale Sparer vor Nachteilen des Abwartens: Zum Jahresende drohten viele Ansprüche auf Zinszahlungen zu verjähren.

Worum geht es?

Prämiensparverträge sind langfristige Sparverträge, die neben einem variablen Zins eine steigende Prämie zugunsten des Sparers enthalten. In aktuellen Zeiten niedriger Zinsen, haben deshalb die Sparkassen eine Vielzahl von Verträgen von sich aus gekündigt.

Ob die Sparkassen kündigen dürfen, ist bereits Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen. Viel interessanter sind allerdings damit verbundene Rechtsfragen, ob in den Sparverträgen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung verwendet worden sind und ob deshalb, die Sparkassen verpflichtet sind, diese Zinszahlungen an die Sparer weiterzuleiten. Im Durchschnitt geht es nach den Angaben der Verbraucherschutzzentralen um ca. 4.000 Euro je Vertrag, aber auch teilweise um weitaus höhere Beträge im fünfstelligen Bereich, die den Sparern entgangen sind. Das berichten die Verbraucherschutzzentralen.

Formulierungen zur Zinsanpassung in den Verträgen, „ Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit ... Prozent verzinst “ oder „ Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, zur Zeit ... Prozent, am Ende eines Kalenderjahres... “ oder „ Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit ... Prozent verzinst “ sind nach einer Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2004, bestätigt durch drei aktuelle Entscheidungen des OLG Dresden im Jahr 2020 (vgl. nur zum Az. 5 MK 1/129) unzulässig. Nach Angaben der Bafin sind entsprechende formularmäßige Zinsänderungsklauseln unwirksam, wenn das Institut bei langfristigen Sparverträgen eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis hat.

Da die Prämiensparverträge von den Sparkassen vornehmlich im Jahr 2017 gekündigt worden sind, droht zum 31.12.2020 die Verjährung.

Sollten Sie Inhaber/in eines solchen Prämiensparvertrages sein, eröffnen wir Ihnen die Möglichkeit zur Überprüfung der abgeschlossenen Prämiensparverträge und der Wirksamkeit der u.U. hierzu ausgesprochenen Kündigungen.

Bei Rückfragen steht Ihnen hierzu

André D ö t t e l b e c k
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

per E-Mail: doettelbeck@doettelbeck.de oder bogner@doettelbeck.de

aber auch persönlich / telefonisch in unseren Büros in Hamm , Dortmund oder Everswinkel zur Verfügung.

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Darlehensnehmernbei Widerruf des Darlehensvertrages–EuGH C-66/19 -

Tue, 10 Nov 2020 05:17:40 GMT

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Darlehensnehmernbei Widerruf des Darlehensvertrages–EuGH C-66/19 -

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshofdie Rechte von Darlehensnehmern und Verbrauchern gestärkt.

Das betrifft insbesondere Kreditnehmer, die ihre Immobilie oder aber bspw. ihr Kraftfahrzeug finanziert oder geleast haben und gilt für Darlehensverträge, die ab März 2010 geschlossen worden sind. Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht belehren, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist nicht zu laufen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung am 26.03.2020 in der Rechtssache EuGH C-66/19 entschiedenund betrifft nahezu alle in Deutschland seit März 2010 bis heute (bei Immobiliendarlehensverträgen gilt das für die Jahre 2010 bis 2016) abgeschlossenen Darlehensverträge und Leasingverträge.

Darlehensverträge müssen klare und für den Verbraucherverständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristenenthalten.Das hat der EuGH ausdrücklich entschieden, wobei dem Europäischen Gerichtshof eine übliche seit dem Jahre 2010 verwendete Widerrufsbelehrung einer Sparkasse in einem Immobiliendarlehensvertrag zur Entscheidung vorlag. Danach sollte die 14-tägige Frist zumWiderruf des Vertragsbeginnen, sobald der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs.2 BGB erhaltenhatte,z.B. Angaben zur Art des Darlehens, zum Nettodarlehensbetrag undzur Vertragslaufzeit. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbstabernicht aufgeführt. § 492 Abs. 2 BGB wiederumverweist auf weitere Rechtsvorschriften, wie u.a. etwa das Einführungsgesetz zum BGB.Ein solcher Kaskadenverweis, wie es in der Mitteilung des EuGH heißt, der auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht verweise, biete diese Klarheit nichtund reichenicht aus, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.Damit stellt sich der Europäische Gerichtshof gegen den Bundesgerichtshof, der im Jahre 2016 für Immobiliendarlehensverträge und Ende 2019 für PKW-Finanzierungen entschieden hatte, dass eine entsprechende Klausel wirksam sei. Die EU-Richtlinie, so der EuGH ausdrücklich, solleKunden ein hohes Maß an Schutzbieten. Kreditverträge müsstendeshalb klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfristdarlegen. Diesen Anforderungen genüge die von der in einer Vielzahl von Darlehensverträgen und Leasingverträgen enthaltene Widerrufsklausel nicht. Der Europäische Gerichtshof gibt dem Widerrufsjoker damit eine neue Chance. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesbank betrifft dies allein Wohnbaukredite und Immobiliendarlehen von Juni 2010 bis März 2016 mit einem Kreditvolumen von 1.2 Billionen Euro.Schicken Sie uns Ihre Darlehensunterlagen zu. Gerne überprüfenwir Ihre Kreditunterlagen im Hinblick auf einen auch heute noch möglichen Widerrufihrer Darlehen.

Bei Rückfragen steht Ihnen hierzu

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Kein Bearbeitungsentgelt, keine Bearbeitungsgebühr bei treuhänderischer Ablösung von Immobiliendarlehen / Darlehensverträgen durch eine andere Bank

Mon, 02 Nov 2020 05:13:44 GMT

Kein Bearbeitungsentgelt, keine Bearbeitungsgebühr bei treuhänderischer Ablösung von Immobiliendarlehen / Darlehensverträgen durch eine andere Bank

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 4.12.2019 zum Az. 19 U 27/18 festgestellt, dass die Beanspruchung von Bearbeitungsentgelten und Bearbeitungsgebühren für Treuhandaufträge zur Ablösung bestehender Kundendarlehen, den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und eine entsprechende Regelung i. S. d. § 307 Abs. 2, Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB daher unwirksam ist.

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank demnach ab, darf die bisherige kreditgewährende Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Hierbei sind Beträge zwischen 100 € und 750 € im Interbankenverkehr für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen üblich.

Das Oberlandesgericht Hamm traf hierzu die Feststellung, dass Banken für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung kein Entgelt zusteht. Es gehöre zu den nebenvertraglichen Pflichten einer Bank, ihrem Kunden den Wechsel zu einem anderen Finanzinstitut zu ermöglichen und die dafür benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben. Es handele sich nicht um eine bepreisbare Sonderleistung für Kunden, die sich eine Bank deshalb auch nicht gesondert vergüten
lassen könne.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat hiermit die bereits existierende Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren, Bearbeitungsentgelten sowie Bearbeitungsprovisionen in Verbraucherdarlehensverträgen (BGH Urteil vom 13.05.2014 zum Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 552/15) aber auch in Verträgen mit Unternehmern und Freiberuflern (BGH Urteil vom 4.07.2017 zum Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) sowie zur Unwirksamkeit von
Zinscapprovisionen (BGH Urteil vom 5.06.2018 zum Az. XI ZR 790/16), nunmehr auch auf Bearbeitungsgebühren für die treuhänderische Abwicklung und Übertragung von Sicherheiten erweitert.

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Kündigung Prämiensparvertrag Sparvertrag | Unwirksame Zinsanpassungsklausel

Sun, 14 Jul 2019 05:04:52 GMT

Kündigung Prämiensparvertrag Sparvertrag | Unwirksame Zinsanpassungsklausel

Bundesweit sind aktuell über 280.000 Sparverträge wegen der Niedrigzinsphase durch Banken und vornehmlich durch die Sparkassen gekündigt worden.

Hierzu ist auf jeden Fall anzuraten, den Widerspruch gegen die Kündigungen auszusprechen und sich anwaltlich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2019 zum Az. - XI ZR 345/18 festgestellt, dass für die Sparkassen das ordentliche Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für den Zeitraum der vereinbarten Prämiensparzeit ausgeschlossen sei, da mit der vereinbarten Prämienstaffel ein besonderen Bonusanreiz gesetzt worden sei. Dieser Bonusanreiz bedinge einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs.1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des hier massgeblichen 15. Sparjahres, weil andernfalls die Bank den Sparern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könne. Hingegen könne wiederum ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden solle.

In einer Vielzahl von Sparverträgen besteht allerdings die Besonderheit, dass in dem Bausparantrag selbst keine Befristung zur Laufzeit vorgesehen ist. Auf diese Fallkonstellationen ist die BGH-Entscheidung deshalb grundsätzlich nicht zu übertragen.

Zudem wird in den Jahreskontoauszügen oder Online-Konten oftmals eine Laufzeit von 99 ausgewiesen. Es werden Fälligkeitsdaten von 99 Jahren ab dem jeweiligen Abschlussdatum zu Grunde gelegt, so dass entgegen der Laufzeit des Vertrages und der hiervon zu unterscheidenden Sparjahre auch noch andere Fälligkeiten ausgewiesen werden. Diesen kommt im Einzelfall eine vertragliche Grundlage zu und kann dann ein Vertrauen darauf begründen, dass mit dem Abschluss des Sparvertrages zumindest für den Zeitpunkt der dort ausgewiesenen Laufzeit oder der Fälligkeit eine Sparmöglichkeit eröffnet wird.

Von besonderem Interesse ist zudem eine Mitteilung der BAFIN zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen. Auf diese macht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in ihrem aktuellen „Bafin Journal“ aufmerksam.

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln spielen in den Prozessen rund um Prämiensparverträge eine große Rolle. Mit diesen Klauseln konnten die Finanzinstitute nach eigenem Ermessen über Änderungen der Verzinsung entscheiden. Das ist aber seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 unwirksam. Das BGH-Urteil hat allgemeine Anforderungen an die Gestaltung der Zinsanpassungsklauseln aufgestellt, eine Konkretisierung erwartet die Bafin von Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az.: 5 MK 1/19, 5 MK 2/19). Inzwischen sind drei Musterfestellungsklagen eingereicht worden: Die erste, an der sich 850 Kunden beteiligt haben, betrifft die Sparkasse Leipzig. Hier steht die erste mündliche Verhandlung am 22.April an. Die zweite Klage, hinter der mehr als 1000 Kunden stehen, richtet sich gegen die Erzgebirgssparkasse, eine dritte wurde vor kurzem gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht.

Auf Basis von mehr als 5000 geprüften langfristigen Sparverträgen kommen die Verbraucherschützer zu dem Ergebnis, dass die Sparer im Durchschnitt 4000 Euro zu wenig an Zinsen erhalten hätten. Der höchste Nachforderungsanspruch belief sich auf 78000 Euro.

Nach Angaben der Bafin sind formularmäßige Zinsänderungsklauseln unwirksam, wenn das Institut bei langfristigen Sparverträgen eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis hat.

Zudem wird ausdrücklich der Rat erteilt, sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen zu lassen.

Bei Rückfragen steht Ihnen hierzu

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Zinscapprämien in Darlehensverträgen unzulässig

Thu, 04 Oct 2018 05:01:01 GMT

Zinscapprämien in Darlehensverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einer vom 5.6.2018 datierenden Entscheidungen zum Aktenzeichen XI ZR 790/16 entschieden, dass sog. Zinscapprämien in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ §07 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Darlehensnehmer entgegen der Grundsätze von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies begründet der BGH mit den Grundsätzen, mit denen er die Unwirksamkeit von AGB über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten und Bearbeitungsgebühren begründet hat.

Die Rechtsprechung, wonach AGB über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten und Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, hat der Bundesgerichtshof mit zwei Grundsatzentscheidungen jeweils mit Urteil vom 4.7.2018 zum Az. XI ZR 562/15 und zum Az. XI ZR 233/16 auch auf mit Unternehmen abgeschlossene Darlehensverträgen übertragen, so dass die vom BGH zu den Zinsscappräimen ergangene Entscheidung keine Differenzierung gebietet und
ebenso uneingeschränkt auch auf Darlehensverträge mit Unternehmern und Freiberuflern anzuwenden ist.

Zinscapprämien finden sich in einer Vielzahl von Darlehensverträgen zur Sicherung des Zinsniveaus sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Vermehrt finden sich die Zinsscapprämien (in der Regel mit 4 % des Nominalbetrages) zur Praxisfinanzierung von Ärzten, aber auch Apothekern und Angehörigen der sog. Heilberufe und sind in diesen Kreditverträgen unzulässigerweise vereinbart worden.

Die Darlehensnehmer können diese Zahlungen gemäß den Grundsätzen des Bereicherungsrechts, weil die Regelungen die Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen, von den Banken und Finanzierungsinstituten nebst (bis zu) 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Leistung zurückfordern. Gemäß den obigen Grundsätzen gilt dies für alle privat als Verbraucher aber auch für unternehmerisch veranlasst Finanzierungen von Unternehmen und Freiberuflern. Maßgebliche Verjährungsfristen sind je nach Einzelfall allerdings zu beachten.

Bei weiteren Rückfragen hierzu steht Ihnen

Herr Rechtsanwalt Döttelbeck

telefonisch für einen Erstkontakt
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P&R Container Firmen

Wed, 06 Jun 2018 04:58:16 GMT

P&R Container Firmen

Im März und April 2018 haben fünf Leasing-Vertriebsfirmen der Container Investmentfirma P & R aus München Insolvenz beantragt. Betroffen von der Insolvenz sind c.a. 54.000 geschädigte Kapitalanleger, die in folgende Container-Leasing- und Vertriebsfirmen der Investmentgesellschaft P&R in Container investiert haben:

P & R Container Leasing GmbH (AG München Az.: 1542 IN 727/18)
P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (AG München Az.: 1542 IN 726/18)
P & R Gebrauchtcontainer Vertr. u. Verw. GmbH (AG MünchenAz.:1542 IN 728/18)
P & R Transport - Container GmbH (AG München Az.: 1542 IN 1127/18)
P & R AG (AG München Az.: 1542 IN 1128/18)

Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt, wobei das Geschäftskonzept der über Jahrzehnte tätigen P&R Gruppe darin bestand über Berater und Vermittler sog. Direktinvestments in Container als Sachwertanlagen zu verkaufen. Hierbei wurden zudem i.d.R. auch Erlösgarantien ausgesprochen. Die Container sollten vermietet werden und die Anleger die Mietzahlungen erhalten. Zudem verpflichtete sich die P&R am Ende der Vertragslaufzeit die Container zum Zeitwert zurückzukaufen.

Nach dem vorläufigen Bericht des Insolvenzverwalters existieren tatsächlich statt der 1,6 Million verkauften Container nur ca. 618.000 Stück. D.h., dass Verträge über nicht existente Container abgeschlossen wurden und es den Verträgen an der erforderlichen Bestimmtheit ermangelt, so dass die Anleger kein Eigentum erworben haben. Die neu geworbenen Gelder wurden dazu genutzt, um laufende Verbindlichkeiten zu bedienen. Hierbei haben die agierenden Vermittler in der Regel weder anleger- noch anlagegerecht beraten und weder auf Teil- noch auf Totalverluste hingewiesen.

Prospekte wurden erst ab dem Jahre 2017 verwendet, obwohl dies schon zu einem viel früheren Zeitpunkt gesetzloch notwendig gewesen wäre, so dass neben den insolvenzrechtlichen Ansprüchen sowie den Ansprüchen gegen die Gründer und Initiatoren der Gesellschaft, zudem vertragliche Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler gem. § 280 Abs. 1 BGB, aber auch Prospekthaftungsansprüche bestehen. Hierbei sind die Vermittler und Berater i.d.R. vermögensschadenhaftpflichtversichert. Daneben bestehen nach diesseitigem Dafürhalten deliktische und strafrechtlich relevante Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. den 826
BGB, aber auch nach den §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen des StGB und des KWG.

Wir beraten und betreuen geschädigte Kapitalanleger, die in die P & R Gruppe investiert haben und haben in diesem Zusammenhang nicht nur Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter sondern auch Schadensersatzklagen gegen tätige Berater und Vermittler bereits anhängig gemacht.

Sollten Sie zu dem geschädigten Personenkreis gehören, steht Ihnen

Rechtsanwalt André Döttelbeck
Rechtsanwalt
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